ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGB

1. Einleitung und Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) regeln die Nutzung der Dienste (wie in Ziffer 2 definiert) durch einen Kunden, der mit der Apilex Teknoloji Anonim Şirketi, die unter der Bezeichnung Apilex („Apilex“, „wir“) auftritt, ein Bestellformular abschließt.

1.2 Diese AGB bilden zusammen mit dem jeweiligen Bestellformular einen verbindlichen Vertrag zwischen Apilex und dem im Bestellformular genannten Kunden (der „Kunde“, „Sie“) (zusammen der „Vertrag“). Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Bestellformular und diesen AGB geht das Bestellformular nur hinsichtlich der darin festgelegten kommerziellen Bedingungen vor (wie Preise, Abonnementlaufzeit und Anzahl der Nutzer); in allen anderen Punkten gehen diese AGB vor.

1.3 Die folgenden Dokumente werden durch Verweis in den Vertrag einbezogen und sind dessen Bestandteil: die Richtlinie zur zulässigen Nutzung; der Auftragsverarbeitungsvertrag (der „AVV“); der Sicherheitsanhang; und die Liste der Unterauftragsverarbeiter. Die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie von Apilex beschreiben die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Apilex als eigenständigen Verantwortlichen und sind nicht Bestandteil des Vertrags. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und dem AVV in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten geht der AVV vor, mit der Maßgabe, dass die in den AVV einbezogenen Standardvertragsklauseln, soweit anwendbar, dem AVV vorgehen.

1.4 Apilex kann diese AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren, um Änderungen des Rechts, der Branchenpraxis oder seines Geschäftsbetriebs Rechnung zu tragen. Apilex informiert den Kunden über jede wesentliche Änderung mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten durch Veröffentlichung der aktualisierten AGB und Benachrichtigung des Kunden über die hinterlegten Kontaktdaten. Mindert eine wesentliche Änderung die Rechte des Kunden oder erhöht sie dessen Pflichten in nicht nur unerheblicher Weise, kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung schriftlich widersprechen; können die Parteien den Widerspruch nicht beilegen, kann der Kunde den Vertrag durch schriftliche Mitteilung mit Wirkung vor Inkrafttreten der Änderung ohne Vertragsstrafe kündigen. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten einer Änderung gilt als Annahme der aktualisierten AGB.

2. Begriffsbestimmungen

„Vertrag“ hat die in Ziffer 1.2 zugewiesene Bedeutung.
„Beta-Funktionen“ bezeichnet Funktionen der Dienste, die Apilex als Beta, Vorschau, Early-Access oder ähnlich kennzeichnet.
„Inhalte“ bezeichnet jede in die Dienste eingegebene oder von ihnen erzeugte Ausgabe sowie jedes auf die Dienste hochgeladene Dokument, wie im AVV näher beschrieben.
„Kunde“ bezeichnet die im jeweiligen Bestellformular als solche genannte Rechtsperson.
„Dokumentation“ bezeichnet die jeweils aktuellen Benutzerhandbücher und die technische Dokumentation von Apilex für die Dienste, wie sie dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
„Entgelte“ bezeichnet die vom Kunden gemäß dem jeweiligen Bestellformular zu zahlenden Beträge.
„Bestellformular“ bezeichnet ein Bestelldokument, eine Abonnementbestätigung oder ein ähnliches Dokument, das auf diese AGB Bezug nimmt und die kommerziellen Bedingungen des Abonnements des Kunden festlegt und von beiden Parteien unterzeichnet oder anderweitig angenommen wurde.
„Ergebnis“ bezeichnet jeden von den Diensten als Reaktion auf eine Eingabe des Kunden oder eines Nutzers erzeugten Inhalt, einschließlich Entwürfen, Zusammenfassungen, Analysen und Suchergebnissen.
„Dienste“ bezeichnet die Website von Apilex (www.apilex.ai), seine KI-gestützte Rechtsplattform (app.apilex.ai), seine mobile Anwendung sowie damit verbundene Plug-ins und Integrationen, zusammen mit dem KI-gestützten Rechtsassistenten und den KI-Agenten, die über die vorgenannten Angebote bereitgestellt werden, wie in der Dokumentation beschrieben.
„Abonnementlaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum, während dessen der Kunde berechtigt ist, auf die Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen, wie im jeweiligen Bestellformular festgelegt.
„Nutzer“ bezeichnet eine vom Kunden zum Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung im Rahmen des Kontos des Kunden berechtigte natürliche Person, bis zu der im jeweiligen Bestellformular festgelegten Anzahl.

Groß geschriebene Begriffe, die in diesem Abschnitt nicht definiert sind, haben die ihnen an anderer Stelle in diesen AGB oder, in Bezug auf Inhalte und personenbezogene Daten, im AVV zugewiesene Bedeutung.

3. Die Dienste

3.1 Bereitstellung der Dienste

Vorbehaltlich des Vertrags stellt Apilex dem Kunden die Dienste während der Abonnementlaufzeit zur Verfügung.

3.2 Haftungsausschluss bezüglich des Ergebnisses

DIE DIENSTE SIND EIN HILFSMITTEL ZUR RECHERCHE, ZUR TEXTERSTELLUNG UND ZUR UNTERSTÜTZUNG VON ARBEITSABLÄUFEN. DAS ÜBER DIE DIENSTE ERZEUGTE ERGEBNIS STELLT KEINE RECHTSBERATUNG DAR. APILEX IST KEINE RECHTSANWALTSKANZLEI, ERBRINGT KEINE RECHTLICHE VERTRETUNG UND ÜBT KEINE ANWALTLICHE TÄTIGKEIT AUS. DAS ERGEBNIS WIRD MITHILFE KÜNSTLICHER INTELLIGENZ ERZEUGT, IST PROBABILISTISCHER NATUR UND KANN FEHLER ODER LÜCKEN ENTHALTEN.

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, bei der Prüfung, Überprüfung und Verwendung eines Ergebnisses sein eigenes fachliches Urteilsvermögen und seine Sorgfaltspflicht auszuüben, sowie für alle darauf gestützten Entscheidungen, Einreichungen, Ratschläge oder sonstigen beruflichen Handlungen, im Einklang mit den für den Kunden geltenden berufsrechtlichen Vorschriften.

3.3 Keine Übernahme beruflicher Verantwortung

Apilex übernimmt keine Verantwortung oder Haftung gegenüber Mandanten des Kunden oder Dritten, die sich aus der beruflichen Tätigkeit des Kunden oder der Nutzung der Dienste oder eines Ergebnisses durch den Kunden ergibt, und keine Bestimmung des Vertrags begründet ein Mandatsverhältnis irgendeiner Art zwischen Apilex und einem Mandanten oder einer Vertragspartei des Kunden.

3.4 Verfügbarkeit

Apilex wird sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, die Dienste in mindestens 99 % jedes Kalendermonats verfügbar zu halten, gemessen über die jeweilige Abonnementlaufzeit. Geplante Wartungsarbeiten (durchgeführt mit angemessener vorheriger Ankündigung, soweit praktikabel), Ereignisse höherer Gewalt sowie Ausfälle, die auf Drittanbieter, die eigenen Systeme des Kunden oder einen Vertragsverstoß des Kunden zurückzuführen sind, werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt.

3.5 Support

Apilex leistet technischen Support für Probleme, die den Diensten zuzurechnen sind, während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in der Türkei), über die auf der Website von Apilex veröffentlichten Kanäle, und beginnt innerhalb von 72 Stunden nach Eingang mit der Bearbeitung vom Kunden gemeldeter Probleme, priorisiert nach ihrer Schwere.

3.6 Beta-Funktionen

Apilex kann dem Kunden von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Beta-Funktionen zur Verfügung stellen. Beta-Funktionen werden „wie besehen“ und „je nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt, ohne die in Ziffer 3.4 vorgesehene Verfügbarkeitszusage oder eine sonstige Gewährleistung nach dem Vertrag, und Apilex kann sie jederzeit ohne Ankündigung ändern, einschränken oder einstellen. Die Bestimmungen des Vertrags zu Vertraulichkeit, Datenschutz und Informationssicherheit gelten gleichermaßen für Beta-Funktionen.

3.7 Kein Training anhand von Inhalten

Apilex verwendet Inhalte nicht zum Training, zur Feinabstimmung oder zur sonstigen Verbesserung eines Modells künstlicher Intelligenz, wie im AVV näher beschrieben.

4. Zugang zu und Nutzung der Dienste

4.1 Ausschließlich berufliche Nutzung

Die Dienste sind ausschließlich zur Unterstützung juristischer Arbeit konzipiert und richten sich nicht an Verbraucher. Die Dienste dürfen nur (a) von Angehörigen der Rechtsberufe in Ausübung ihres Berufs und (b) von Unternehmenskunden im Zusammenhang mit deren eigenen Rechtsangelegenheiten genutzt werden, und werden ausschließlich im unternehmerischen Geschäftsverkehr bereitgestellt. Mit Abschluss des Vertrags bestätigt der Kunde, dass er zu Zwecken handelt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, und dass er nicht als „Verbraucher“ im Sinne einer anwendbaren verbraucherschutzrechtlichen Vorschrift handelt.

4.2 Konten und Nutzer

Der Kunde kann Nutzer bis zu der im jeweiligen Bestellformular festgelegten Anzahl autorisieren. Zugangsdaten sind jeweils einem einzelnen Nutzer persönlich zugeordnet und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für die Einhaltung des Vertrags durch seine Nutzer sowie für die Sicherung seiner Kontozugangsdaten verantwortlich und meldet Apilex unverzüglich jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs.

4.3 Zulässige Nutzung

Die Nutzung der Dienste durch den Kunden und seine Nutzer unterliegt der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die durch Verweis in den Vertrag einbezogen wird.

4.4 Einschränkungen

Der Kunde wird nicht, und wird keinem Nutzer oder Dritten gestatten:

(a) die Dienste zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder zu versuchen, deren Quellcode zu ermitteln;
(b) Daten oder Inhalte der Dienste systematisch auszulesen, zu durchsuchen oder zu extrahieren;
(c) die Dienste oder ein Ergebnis zu nutzen, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, zu trainieren oder zu verbessern, die mit den Diensten im Wettbewerb steht;
(d) die Dienste zu untersuchen, zu testen oder zu analysieren, um deren zugrunde liegende Architektur, Algorithmen oder Modellverhalten zu ermitteln, einschließlich durch Modellextraktion oder Prompt-Injection-Techniken;
(e) Nutzungsgrenzen, Frequenzgrenzen oder Zugangskontrollen zu umgehen; oder
(f) die Dienste unter Verstoß gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu nutzen.

4.5 Folgen eines Verstoßes

Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe kann Apilex den Zugang des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 4.1, 4.3 oder 4.4 oder gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder beenden.

5. Entgelte und Zahlung

5.1 Entgelte

Der Kunde zahlt die im jeweiligen Bestellformular festgelegten Entgelte.

5.2 Rechnungsstellung

Sofern im Bestellformular nichts anderes bestimmt ist, werden die Entgelte für die jeweilige Abonnementlaufzeit im Voraus in Rechnung gestellt und sind im Voraus fällig; sie sind nicht erstattungsfähig, außer soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht.

5.3 Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde einen unbestrittenen Betrag nicht bei Fälligkeit, fallen ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des für Handelsgeschäfte geltenden gesetzlichen Zinssatzes nach dem für den Vertrag maßgeblichen Recht an, und Apilex kann den Zugang des Kunden zu den Diensten bis zur vollständigen Zahlung aussetzen. Apilex stellt den Zugang innerhalb von 24 Stunden nach Bestätigung des Zahlungseingangs wieder her.

5.4 Steuern

Die Entgelte verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anwendbarer Steuern, Abgaben oder Gebühren, für die der Kunde zusätzlich zu den Entgelten aufzukommen hat, mit Ausnahme von Steuern auf den Nettoertrag von Apilex.

5.5 Rechnungseinwände

Beanstandet der Kunde einen in Rechnung gestellten Betrag nach Treu und Glauben schriftlich und mit angemessener Begründung innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt, fallen für den beanstandeten Betrag bis zur Klärung keine Zinsen an; unbestrittene Beträge bleiben fällig. Wird der Einwand zulasten des Kunden entschieden, fallen die Zinsen rückwirkend ab dem ursprünglichen Fälligkeitsdatum an.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Der Vertrag wird zu dem im Bestellformular festgelegten Wirksamkeitsdatum wirksam und läuft für die Abonnementlaufzeit.

6.2 Verlängerung

Sofern im Bestellformular nichts anderes bestimmt ist, verlängert sich die Abonnementlaufzeit automatisch um aufeinanderfolgende Zeiträume, die der ursprünglichen Abonnementlaufzeit entsprechen, sofern nicht eine Partei der anderen mindestens 30 Tage vor Ablauf der jeweils laufenden Laufzeit schriftlich die Nichtverlängerung mitteilt.

6.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei wesentlich gegen den Vertrag verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen, den Verstoß angemessen detailliert beschreibenden Mitteilung behebt.

6.4 Insolvenz

Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei zahlungsunfähig wird, ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann, ein Liquidations-, Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren über sie eröffnet wird oder sie anderweitig nicht mehr in der Lage ist, ihre Geschäftstätigkeit fortzuführen.

6.5 Wirkung der Kündigung

Bei Ablauf oder Kündigung des Vertrags aus gleich welchem Grund erlischt das Recht des Kunden auf Zugang zu und Nutzung der Dienste, und das Konto des Kunden wird in den in Ziffer 7 beschriebenen Übergangszeitraum versetzt. Die Kündigung entbindet den Kunden nicht von seiner Pflicht, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallenen Entgelte zu zahlen, und lässt Rechte oder Rechtsbehelfe unberührt, die einer der Parteien zu diesem Zeitpunkt bereits zustehen.

7. Löschung von Daten und Konto (Übergangszeitraum)

7.1 Bei Ablauf oder Kündigung des Vertrags aus gleich welchem Grund oder auf Verlangen des Kunden gemäß Ziffer 7.2 wird das Konto des Kunden in einen 30-tägigen Übergangszeitraum (den „Übergangszeitraum“) versetzt, während dessen das Konto ausgesetzt ist und sich auf Folgendes beschränkt: (a) den Export von Inhalten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format und (b) das Verlangen nach Reaktivierung des Kontos.

7.2 Der Kunde oder ein autorisierter Nutzer kann jederzeit und unabhängig vom Status des Vertrags von Apilex verlangen, (a) das Konto und die zugehörigen Inhalte sofort und endgültig zu löschen („endgültige Löschung“) oder (b) das Konto in den in Ziffer 7.1 beschriebenen Übergangszeitraum zu versetzen („vorläufige Löschung“).

7.3 Verlangt der Kunde während des Übergangszeitraums eine Reaktivierung und besteht ein aktiver Tarif oder ein aktives Guthaben, wird das Konto unverzüglich reaktiviert; andernfalls setzt die Reaktivierung den Erwerb eines neuen Tarifs oder Guthabens voraus.

7.4 Bei Ablauf des Übergangszeitraums ohne Reaktivierungsverlangen oder auf Verlangen des Kunden nach sofortiger Löschung werden das Konto und die zugehörigen Inhalte, einschließlich Sicherungskopien, endgültig und unwiderruflich gelöscht („endgültige Löschung“), vorbehaltlich der eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten von Apilex (zum Beispiel in Bezug auf Rechnungs- und Steuerunterlagen), die getrennt von Inhalten und für die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume aufbewahrt werden. Weitere Einzelheiten zur Datenspeicherung und -löschung finden sich im AVV.

8. Gegenseitige Freistellung

8.1 Apilex verteidigt den Kunden gegen jeden Anspruch eines Dritten, soweit dieser geltend macht, dass die von Apilex bereitgestellten und vom Kunden vertragsgemäß genutzten Dienste die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, und stellt den Kunden von Schadensersatz frei, der durch ein zuständiges Gericht rechtskräftig zugesprochen wird (oder mit Zustimmung von Apilex im Vergleichswege vereinbart wird) und auf einem solchen Anspruch beruht, sofern der Kunde (a) Apilex unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert, (b) Apilex die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung des Anspruchs überlässt, und (c) auf Kosten von Apilex angemessen mitwirkt.

8.2 Der Kunde stellt Apilex von jedem Anspruch eines Dritten sowie damit verbundenem, rechtskräftig zugesprochenem Schadensersatz (oder im Vergleichswege mit Zustimmung des Kunden vereinbartem Schadensersatz) frei, der sich ergibt aus (a) vom Kunden oder seinen Nutzern hochgeladenen oder übermittelten Inhalten, (b) einem Verstoß des Kunden oder eines Nutzers gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung, oder (c) einer mit Ziffer 3.2 unvereinbaren Nutzung eines Ergebnisses durch den Kunden, sofern Apilex die entsprechenden Bedingungen zu Benachrichtigung, Kontrolle und Mitwirkung nach Ziffer 8.1 einhält.

9. Zusicherungen und Gewährleistungsausschluss

9.1 Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie über die volle Befugnis verfügt, den Vertrag abzuschließen und zu erfüllen.

9.2 SOWEIT IM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS BESTIMMT, WERDEN DIE DIENSTE UND JEDES ERGEBNIS „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, UND APILEX SCHLIESST, SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, JEDE SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNG GLEICH WELCHER ART AUS, OB AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH JEDER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RICHTIGKEIT ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

10. Haftungsbeschränkung

10.1 Keine Bestimmung des Vertrags beschränkt oder schließt die Haftung einer Partei aus für: (a) Betrug oder arglistige Täuschung; (b) durch Fahrlässigkeit verursachten Tod oder Personenschaden; (c) Haftung, die nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann; oder (d) Zahlungspflichten des Kunden aus dem Vertrag.

10.2 Vorbehaltlich Ziffer 10.1 übersteigt die gesamte kumulierte Haftung jeder Partei, die sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergibt, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob vertraglich, deliktisch (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, in keinem Fall das Zweifache (2x) der vom Kunden gemäß dem jeweiligen Bestellformular für die Abonnementlaufzeit, in der das haftungsbegründende Ereignis eingetreten ist, gezahlten oder geschuldeten Entgelte.

10.3 IN KEINEM FALL HAFTET EINE DER PARTEIEN FÜR ENTGANGENEN GEWINN, GESCHÄFTSAUSFALL ODER ENTGANGENE ERSPARNISSE, VERLUST DES GESCHÄFTS- ODER FIRMENWERTS ODER FÜR MITTELBARE, BEILÄUFIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

10.4 Jeder Anspruch, der sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergibt, ist der anderen Partei innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die anspruchstellende Partei von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist der Anspruch ausgeschlossen. Diese Ziffer 10.4 beschränkt keine gesetzliche Verjährungsfrist, die durch Vereinbarung nach geltendem Recht nicht verkürzt werden kann.

11. Vertraulichkeit

11.1 „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet jede nicht öffentliche Information, die eine Partei (die „offenlegende Partei“) der anderen Partei (die „empfangende Partei“) im Zusammenhang mit dem Vertrag mündlich oder schriftlich offenlegt und die als vertraulich bezeichnet wird oder die eine verständige Person angesichts der Art der Information und der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich verstehen würde. Vertrauliche Informationen umfassen nicht Inhalte, die dem AVV unterliegen, oder Informationen, die (a) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind oder werden, (b) der empfangenden Partei vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, (c) rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden, oder (d) unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei zu verwenden oder heranzuziehen.

11.2 Die empfangende Partei verwendet die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei ausschließlich zur Erfüllung ihrer Pflichten oder zur Ausübung ihrer Rechte aus dem Vertrag, schützt sie mit mindestens derselben Sorgfalt, die sie auf ihre eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art anwendet (in keinem Fall jedoch mit weniger als angemessener Sorgfalt), und legt sie keinem Dritten offen, außer gegenüber ihren Beschäftigten, verbundenen Unternehmen und beruflichen Beratern, die zu diesem Zweck Kenntnis benötigen und Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die mindestens ebenso schützend sind wie die dieser Ziffer 11. Diese Ziffer 11 steht einer gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde geforderten Offenlegung nicht entgegen, sofern die empfangende Partei, soweit rechtlich zulässig, der offenlegenden Partei angemessenen Vorlauf gibt, um eine Schutzanordnung zu erwirken.

11.3 Die Pflichten dieser Ziffer 11 bleiben nach Beendigung oder Ablauf des Vertrags für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren bestehen, mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen, für die sie so lange bestehen, wie die betreffende Information nach geltendem Recht ein Geschäftsgeheimnis bleibt.

12. Geistiges Eigentum

12.1 Eigentum von Apilex

Im Verhältnis zwischen den Parteien behalten Apilex und seine Lizenzgeber sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den Diensten, der Dokumentation und jeder zugrunde liegenden und verwandten Technologie, einschließlich sämtlicher daran bestehender Rechte des geistigen Eigentums. Dem Kunden werden keine Rechte eingeräumt, außer soweit im Vertrag ausdrücklich vorgesehen.

12.2 Lizenz für den Kunden

Vorbehaltlich der Einhaltung des Vertrags und der Zahlung der Entgelte durch den Kunden räumt Apilex dem Kunden ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, während der Abonnementlaufzeit auf die Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen, ausschließlich für eigene interne rechtliche und geschäftliche Zwecke des Kunden und im Einklang mit der Dokumentation.

12.3 Inhalte des Kunden

Im Verhältnis zwischen den Parteien behält der Kunde sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den Inhalten. Der Kunde räumt Apilex die zur Verarbeitung der Inhalte zum Zweck der Erbringung der Dienste erforderlichen Rechte ein, wie im AVV näher beschrieben.

12.4 Feedback

Übermittelt der Kunde oder ein Nutzer Apilex Feedback, Vorschläge oder Ideen zu den Diensten (das „Feedback“), kann Apilex dieses Feedback ohne Einschränkung und ohne Verpflichtung zur Vergütung des Kunden nutzen, vervielfältigen, verändern und in die Dienste einbeziehen, und der Kunde räumt Apilex hiermit eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche und übertragbare Lizenz hierzu ein. Der Kunde sichert zu, dass sein Feedback keine personenbezogenen Daten (außer denen der das Feedback übermittelnden Person), keine vertraulichen Informationen eines Dritten und keine Rechte Dritter verletzenden Inhalte enthält.

12.5 Kundenreferenz

Der Kunde gestattet Apilex, ihn mit Namen und Logo als Nutzer der Dienste in den Marketingmaterialien, auf der Website und bei Werbeaktivitäten von Apilex zu benennen. Der Kunde kann diese Erlaubnis jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen, und Apilex stellt eine solche Nutzung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung ein.

13. Datenschutz

13.1 Die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in Inhalten enthalten sind, sind im AVV festgelegt, der durch Verweis in den Vertrag einbezogen wird und, wie in Ziffer 1.3 beschrieben, diesen AGB vorgeht.

13.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Apilex als eigenständigen Verantwortlichen, etwa im Zusammenhang mit der Verwaltung des eigenen Kontos des Kunden, der Rechnungsstellung und dem Marketing, ist in der Datenschutzerklärung und der Cookie-Richtlinie von Apilex beschrieben, die nicht Bestandteil des Vertrags sind.

14. KI-Verordnung und ergänzende EU-spezifische Bestimmungen

14.1 Menschliche Aufsicht

Der Kunde stellt sicher, dass ein Ergebnis nicht ohne wirksame menschliche Überprüfung durch eine qualifizierte Person verwendet wird, um eine Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber einer natürlichen Person oder eine sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigende Entscheidung zu treffen oder maßgeblich zu beeinflussen.

14.2 Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der KI-Verordnung

Soweit die Verordnung (EU) 2024/1689 (die „KI-Verordnung“) auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden anwendbar ist, stellt Apilex dem Kunden die angemessenerweise erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit der Kunde seinen eigenen Pflichten als Betreiber eines KI-Systems nach dieser Verordnung nachkommen kann, einschließlich der in der Dokumentation genannten Informationen zu den Fähigkeiten, Grenzen und der Zweckbestimmung der Dienste.

14.3 Keine Rechtsberatung zur Einhaltung der KI-Verordnung

Keine Bestimmung dieser Ziffer 14 stellt eine Rechtsberatung zu den Pflichten des Kunden nach der KI-Verordnung oder sonstigem geltenden Recht dar, und der Kunde bleibt allein für seine eigene Einhaltung verantwortlich.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag (mit Ausnahme von Zahlungspflichten), soweit dies auf Umständen beruht, die ihrer angemessenen Kontrolle entzogen sind, einschließlich Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terrorismus, Cyberangriffen oder allgemeinen Streiks oder Aussperrungen (die „Höhere Gewalt“). Die betroffene Partei unterrichtet die andere Partei innerhalb von 5 Werktagen ab Kenntniserlangung von dem Ereignis höherer Gewalt schriftlich und bemüht sich in angemessenem Umfang, dessen Auswirkungen abzumildern. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag durch schriftliche Mitteilung ohne weitere Haftung kündigen, und Apilex erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für noch nicht erbrachte Dienste.

15.2 Abtretung

Der Kunde darf den Vertrag oder Rechte oder Pflichten daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Apilex weder abtreten noch übertragen. Apilex kann den Vertrag im Zusammenhang mit einer Fusion, einer Übernahme oder einem Verkauf von Vermögenswerten ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abtreten, nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden.

15.3 Mitteilungen

Mitteilungen im Rahmen des Vertrags müssen schriftlich erfolgen und an die im Bestellformular angegebenen Anschriften oder an eine andere, von einer Partei der anderen schriftlich mitgeteilte Anschrift gesendet werden. Kündigungsmitteilungen müssen auf einem Weg versandt werden, der einen Zustellnachweis ermöglicht.

15.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam, und die Parteien verhandeln nach Treu und Glauben über den Ersatz der unwirksamen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

15.5 Kein Verzicht

Das Unterlassen oder Verzögern der Ausübung eines Rechts aus dem Vertrag durch eine Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht, und die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts schließt eine weitere oder erneute Ausübung nicht aus.

15.6 Änderungen

Außer in den in Ziffer 1.4 genannten Fällen wird eine Änderung des Vertrags nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Bestellformulare können nur durch eine von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Urkunde geändert werden.

15.7 Verhältnis der Parteien

Die Parteien sind voneinander unabhängige Vertragspartner. Keine Bestimmung des Vertrags begründet zwischen ihnen eine Gesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Vertretungsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis, und keine Partei ist befugt, die andere zu verpflichten.

15.8 Vollständige Vereinbarung

Der Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich seines Gegenstands dar und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Zusicherungen und Abreden, ob schriftlich oder mündlich, mit Ausnahme einer gesondert geschlossenen Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien, die unabhängig davon fortbesteht.

15.9 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

15.9.1 Der Vertrag sowie jede sich aus ihm oder im Zusammenhang mit ihm ergebende Streitigkeit oder Forderung (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen) unterliegt dem Recht der Republik Türkei und ist nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen.

15.9.2 Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte in Istanbul, Türkei, für die Beilegung jeder sich aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergebenden Streitigkeit oder Forderung (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen) ausschließlich zuständig sind.

16. Kontakt

Apilex Teknoloji Anonim Şirketi (auftretend als Apilex)

Osmangazi Mah. 3117. Sokak Altınbaş Teknopark No:3/15 Esenyurt/İstanbul

legal@apilex.ai

Datenschutzbeauftragter: Gonca Alanbay

Stand: 21.07.2026